Online-Informationsveranstaltung: Terror-Inhalte-Bekämpfungsgesetz
In der Plenarsitzung vom 05.07.2023 wurde ein Terror-Inhalte-Bekämpfungsgesetz beschlossen. Das Gesetz muss nun noch den Bundesrat passieren und soll mit 1. September 2023 in Kraft treten. Das Terror-Inhalte-Bekämpfungsgesetz enthält Begleitmaßnahmen […]
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