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Online-Informationsveranstaltung: Terror-Inhalte-Bekämpfungsgesetz
22. August 2023: 11:00 – 12:00
FreeIn der Plenarsitzung vom 05.07.2023 wurde ein Terror-Inhalte-Bekämpfungsgesetz beschlossen. Das Gesetz muss nun noch den Bundesrat passieren und soll mit 1. September 2023 in Kraft treten.
Das Terror-Inhalte-Bekämpfungsgesetz enthält Begleitmaßnahmen zur EU-Verordnung 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (gilt seit 7. Juni 2022 unmittelbar). In der bezeichneten Verordnung werden einheitliche Vorschriften zur Bekämpfung des Missbrauchs von Hostingdiensten zur öffentlichen Verbreitung terroristischer Online-Inhalte festgelegt. Unter den Begriff der Hostingdienste fallen insbesondere Online-Plattformen wie Social Media, aber auch Posting-Foren von redaktionellen Portalen. Die Verordnung legt einerseits Hostingdiensteanbietern Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Inhalte auf, und verpflichtet andererseits die Mitgliedstaaten, terroristische Inhalte zu ermitteln und deren unverzügliche Entfernung durch die Hostingdiensteanbieter sicherzustellen – und dabei untereinander sowie mit Europol zu kooperieren.
Der VÖZ und der ÖZV bieten eine Online-Informationsveranstaltung für Mitglieder an:
EU-Verordnung 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte und Terror-Inhalte-Bekämpfungsgesetz: Compliance-Überblick für Nachrichtenportale mit Online-Foren
Referent:

Mag. Paul Pichler
Mag. Paul Pichler ist auf Rechtsfragen der Medienunternehmen spezialisierter Rechtsanwalt. Sein Tätigkeitsschwerpunkt umfasst die Bereiche Medien- und Rundfunkrecht, Datenschutz, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, IT-Recht, Arbeitsrecht und Verbraucherrecht.
Termin:
Dienstag, 22. August 2023, 11.00 – 12.00 Uhr
Veranstaltungsort:
Webinar (Sie erhalten vorab einen Zoom-Link und Zugangsdaten für das Webinar)
Teilnehmerzahl:
ab 6
Kosten pro Teilnehmer:
Die Teilnahme für VÖZ- und ÖZV-Mitglieder ist kostenlos.