Der Digital Services Act gilt für Vermittlungsdienste, die für Nutzer in der EU angeboten werden. Als Vermittlungsdienste gelten insbesondere Social Media Plattformen und Online-Marktplätze. Anders als das österreichische Kommunikationsplattformengesetz erfasst der Digital Services Act aber auch die Forenangebote und Kommentarfunktionen redaktioneller Medien als Vermittlungsdienste. Zwar gelten für solche Interaktionsangebote redaktioneller Medien nicht alle Bestimmungen des Digital Services Act – insbesondere nicht die besonderen Bestimmungen für Online-Plattformen und Marktplätze – dennoch besteht Vorbereitungsbedarf: Denn

• zur Einrichtung einer zentralen Kontaktstelle für Behörden,
• zu jährlichen Berichten über als rechtsverletzend gemeldete User-Interaktionen und die Moderation von User-Interaktionen,
• zur Implementierung von Melde- und Abhilfeverfahren betreffend illegale Inhalte und
• zur Erstattung von Verdachtsmeldungen an Strafverfolgungs- und Justizbehörden

werden auch Nachrichtenmedien mit Kommentar- und Forenangeboten durch den Digital Services Act verpflichtet. Die Geldbußen für Verstöße können empfindlich sein: Bis zu 6 % des Jahresumsatzes. Zeit sich vorzubereiten: Geltungsbeginn des Digital Services Act ist voraussichtlich der 1. Jänner 2024.

Referent:

Mag. Paul Pichler

Mag. Paul Pichler ist auf Rechtsfragen der Medienunternehmen spezialisierter Rechtsanwalt und ständiger Berater des Verbands Österreichischer Zeitungen. Sein Tätigkeitsschwerpunkt umfasst die Bereiche Medien- und Rundfunkrecht, Datenschutz, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, IT-Recht, Arbeitsrecht und Verbraucherrecht.

Termin:

Mittwoch, 30. November 2022, 15.00 – 16.30 Uhr

Veranstaltungsort:

Webinar (Sie erhalten vorab einen Zoom-Link und Zugangsdaten für das Webinar)

Teilnehmerzahl:

ab 6

Kosten pro Teilnehmer:

Die Teilnahme ist kostenlos. Teilnahmemöglichkeit nur für  VÖZ- und ÖZV-Mitglieder.